Lobby-Auflauf gegen privaten Schweizer Digital-Pass

Anzeige:

Mehrere gemeinnützige Organisationen haben einen Spendenaufruf und repräsentative Umfrage gestartet, um den historischen Systemwechsel der digitalen Passausgabe durch private Unternehmen schon im Parlament des Schweizer Bundes zu verhindern. Es sei das erste «Crowd-Lobbying» der Schweiz, das diese Umfrage finanziert.

Die Ausgabe des digitalen Schweizer Pass und die damit verbundenen persönlichen Daten sollen gemäss Nationalrat in die Obhut des privaten Marktes fliessen. (Wikipedia / CC BY-SA 3.0)
Die Ausgabe des digitalen Schweizer Pass und die damit verbundenen persönlichen Daten sollen gemäss Nationalrat in die Obhut des privaten Marktes fliessen. (Wikipedia / CC BY-SA 3.0)

Nach dem Nationalrat hat sich am 16. April auch die zuständige Ständeratskommission für einen sogenannt historischen Systemwechsel bei der Ausgabe des Schweizer Passes ausgesprochen, indem ihn private Unternehmen ausgeben dürfen. Laut Initianten der Umfrage sollen 3’000 Franken zusammenkommen, damit die Ergebnisse dieser Umfrage Ende Mai 2019 vorlägen, kurz bevor über die Vorlage im Ständerat diskutiert wird.

Anzeige:

Es geht dabei nicht nur um die neue digitale Variante des Schweizer Passes, sondern auch um ein offenbar lukratives Geschäft mit den persönlichen Daten der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Möchten Sie einen digitalen Schweizer Pass von der UBS, Swisscom oder der Post? Fragt die Lobby-Aktion der Stiftung für Konsumentenschutz, der Digitalen Gesellschaft, der Politik-Plattform WeCollect und dem Demokratie-Inkubator PublicBeta. Diese Frage betreffe eine zentrale Weichenstellung für die direkte Demokratie: Der Bundesrat will den digitalen Schweizer Pass neu durch private Unternehmen ausstellen lassen.

Das Ziel des strategischen Projektes eines digitalen Schweizer Passes, einer national und international gültigen elektronischen Identität (E-ID), ist laut dem Bund, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer im Internet korrekt und sicher identifizieren können. Dafür brauchen sie eine elektronische Identität. Würden Sie sich für eine E-ID registrieren? Für welche Zwecke würden Sie die E-ID nutzen? Wer soll die E-ID ausstellen – private Unternehmen oder der Staat?

Das sogenannt erste «Crowd-Lobbying» der Schweiz will eine repräsentative Umfrage finanzieren, in der drei Leitthemen zum digitalen Pass (E-ID) abgefragt werden: Würden Sie sich für eine E-ID registrieren? Für welche Zwecke würden Sie die E-ID nutzen? Wer soll die E-ID ausstellen – private Unternehmen oder der Staat? Die Schweizer Bevölkerung kann ab sofort auf www.digitaler-pass.ch abstimmen, ob sie den digitalen Pass von privaten Unternehmen beziehen will.

(Marco Rohner)

Link 1: https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/e-id.html

Link 2: https://www.egovernment.ch/de/umsetzung/schwerpunktplan/elektronische-identitat/

The following two tabs change content below.
Herausgeber von Greenbyte.ch, dem weltweit exklusiven Online-Magazin über den nachhaltigen Nutzen von Informationstechnologie, gegründet im Jahr 2011 und 500'000 Leser in den ersten drei Jahren erreicht.