Heute Dienstag, dem 11. Februar, hat sich die Internet-Gesellschaft zum Protest «The Day We Fight Back» gegen die Spionage und Überwachung zusammen geschlossen.
Heute läuten die Telefone von US-Parlamentariern, um der «National Security Agency» (NSA) die Grenzen der Massenüberwachung aufzuzwingen. Unter dem Motto «The Day We Fight Back» steht der heutige 11. Februar im Zeichen des Protests gegen die NSA, aber auch anderen den Geheimdienste wie der britische GVHQ und deren illegalen, aber bisher geduldeten Methoden zur Massenüberwachung. Es ist der erste koordinierte Internetprotest, seitdem Edward Snowden vor acht Monaten den NSA-Missbrauch öffentlich machte.
Das System von Überwachung und Kontrolle der elektronischen Kommunikation durch staatliche Spionagedienste bedroht das gleiche Internet, das einst als öffentlicher Raum für mehr Demokratie und Freiheit grosse Hoffnungen weckte. Die US-Kongressabgeordneten sollen mit Nachrichten geflutet werden. Die Teilnehmer der Aktion fordern, die «FISA Improvements Act» abzulehnen – die Gesetzesgrundlage für das Spionieren der NSA. Stattdessen sollen sie den «USA Freedom Act» unterstützen. Weltweit sind Events und Demonstrationen geplant, darunter in Karlsruhe (D) und Graz (Ö).
Schutz vor Massenüberwachung ist Menschenrecht
Am heutigen Protesttag rufen Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Amnesty International sowie IT-Unternehmen wie Mozilla und Tumblr zum internationalen Protesttag im Netz auf. Greenbyte.ch hat sich gemeinsam mit über 5400 Webseiten (Stand: 11.02.2014) an der Aktion beteiligt, weil auch die Pressefreiheit attackiert wird.
Die Gegner der Überwachung können sich in einer Liste mit E-Mail und Herkunftsland registrieren lassen. “Today We Fight Back” beruht auf 13 Prinzipien, laut Initiatoren von Experten und Nicht-Regierungs-Organisationen zusammengetragen, die Massenüberwachung als Verletzung der internationalen Menschenrechtsgesetze erklären. In den USA wird den Besuchern auf Wunsch der Telefon-Kontakt zu den Kongress-Abgeordneten hergestellt. Sie sollen die NSA überwachen lassen. Im Rest der Welt wird für die Online-Petition geworben.
Pressefreiheit ist bedroht
Die Pressefreiheit ist eine der grössten Errungenschaften der Aufklärung und bildet eine Basis für Demokratie. Mehrere amerikanische und internationale Presse-Verbände unterstützen die Aktion im Interesse der Pressefreiheit. Das deutsche Magazin «Der Spiegel» berichtete im August 2013, dass die NSA in das speziell gesicherte interne Kommunikation-Netzwerk des quatarischen TV-Senders «Al Jazeera» einbrach. Die mehrfach ausgezeichnete Dokumentarfilmerin Laura Poitras wurde zwischen 2006 und 2012 über 40 Mal bei der Einreise in die USA inhaftiert und befragt, weil ihre Filme die Gesetzesveränderungen der USA dokumentieren in der Ära nach den Terroränschlägen von New York am 11. September 2001. Sie dokumentierte im vergangenen Jahr die Aussagen von Edvard Snowden zusammen mit Glen Greenwald für die britische Tageszeitung «The Guardian».
Protest-Tag zum Kampagnen-Jubiläum und im Gedenken an Aron Schwarz
Reddit-Grunder Aaron Swartz war Mit-Initiator von Creative Commons. (Fred Benenson)
«Heute ist die Massenspionage durch die National Security Agency die grösste Bedrohung für ein freies Internet und eine freie Gesellschaft», sagte David Segal, Mitinitiator der Aktion und Direktor von Demand Progress, die sich für Freiheit im Internet einsetzt. Er gründete Demand Progress gemeinsam mit Aron Schwarz, dem Creative-Commons-Mitinitiator, Reddit-Gründer, Internet-Aktivist und Bürgerrechtler gegen die Entwürfe der US-Antipiraterie-Gesetze SOPA und PIPA. Schwarz nahm sich vor einem Jahr das Leben mit nur 26 Jahren. Der heutige Protest-Tag steht laut der Initiatorengruppe auch im Gedenken an ihn. Schwarz half schon im Alter von 14 Jahren, das Nachrichten-Protokoll RSS (steht für: Really Simple Syndication) mitzuentwickeln. Am Sundance Film Festival feierte der Dokumentarfilm über Aron Schwarz Premiere: «The Internet’s Own Boy: The Story of Aaron Swartz» Regie führte Brian Knappenberger. Einen Ausschnitt befindet sich auf der Website der Kampagne.
«Wir werden die NSA und ihre Verbündeten nicht das Internet ruinieren lassen», schreibt der EFF in einem Aufruf zur Kampagne. Eine ähnliche internationale Protestaktion hatte es vor 2 Jahren im Jahr 2012 gegeben. Etliche Unternehmen wie Google, Reddit und Wikipedia, sowie Vereine wie die EFF und der Chaos Computer Club protestierten mit einem Internet-Blackout gegen die viel kritisierten US-Antipirateriegesetzesentwürfe SOPA und PIPA. Die Gesetzesvorlagen wurden danach verworfen.
(Marco Rohner)
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