Die Empörung über die weltweiten Geheimdienst-Aktivitäten wie Prism und Tempora greift zu kurz: Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre. Das «Netz» ist mit öffentlichen Mitteln aufgebaut und seit den 90er Jahren privatisiert. Nun muss es wieder öffentlich werden. Gastautor Roman Berger orientiert über das Buch «Digital Connect» von Robert McChesney.
Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland. (Wikipedia)
Die Enthüllungen über die grossflächige Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Spionagedienste markieren einen historischen Wendepunkt. Das gleiche Internet, das einst als öffentlicher Raum für mehr Demokratie und Freiheit grosse Hoffnungen weckte, entpuppt sich als beängstigendes System von Überwachung und Kontrolle. Von den Internetgiganten Google und Facebook, die sich lange als staatsferne Vorkämpfer von Freiheit und Demokratie präsentiert haben, wissen wir heute, dass sie mit dem Sicherheitsapparat der US-Regierung eng zusammen arbeiten. Die Techniken, mit denen die Internetfirmen das digitale Verhalten der Benutzer für kommerzielle Zwecke analysieren, macht sich der Überwachungsstaat zu Nutzen. Wie wurde es möglich, dass das demokratische Werkzeug Internet buchstäblich umgedreht und zu einer Gefahr für eine funktionierende Demokratie wurde?
Hintergründe des Spionageskandals
McChesney erklärt in “Digital Connect” die Hintergründe und die hohe Brisanz des Spionageskandals. (pd)
Antworten auf diese Frage gibt der 60-jährige Journalist und Professor für Kommunikation an der Universität von Illinois Robert McChesney in seinem Buch «Digital Disconnect». Der Autor kritisiert seit Jahren die Konzentration und Kommerzialisierung der Medien. Die Mahnrufe des oft als links verschrienen McChesney (Link zur Wikipedia-Seite von McChesney in Englisch) wurden aber nicht ernst genommen. Sein neuestes Buch, das im Frühjahr 2013 erschienen ist, macht auf Hintergründe aufmerksam, die aufzeigen, warum der jüngste Spionageskandal so brisant ist.
McChesney erinnert daran, wie das Internet entstanden ist. Es war ein Produkt langjähriger Grundlagenforschung, das mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde und mindestens zehn Mal mehr gekostet hat als das Manhattan-Projekt (Entwicklung der ersten US-Atombombe). Auf kurzfristige Erfolge angewiesene Privatfirmen hätten das Internet nie erfinden können. «Der Aufbau des Internets war kein kommerzielles Projekt, es war anti-kommerziell. Computer galten damals als eine Technologie, die zu einer gerechteren auf Kooperation und Solidarität und nicht auf Profit und Konkurrenzkampf basierenden Welt führen sollten. Information sollte allen zugänglich und nicht ein Privileg exklusiver Eliten oder Geheimdienste sein», schreibt McChesney im neuen Buch.
Privatisierung hinter verschlossenen Türen
Mitte der 90er Jahre erfolgte die Privatisierung des Internets. Sie fand hinter verschlossenen Türen statt, ohne öffentliche Diskussion darüber, wie digitale Technologien zu mehr Demokratie in Staat und Wirtschaft und zu einer besseren Lebensqualität führen könnten. Die digitale Revolution fiel zusammen mit dem Aufstieg des Neoliberalismus. Privatisierung und Liberalisierung des Internets, so die vorherrschende Meinung, ermöglichten mehr Innovation und Wettbewerb.
Kein Zweifel: Das Internet hat auch für McChesney enormes Innovationspotential. Ein Beispiel dafür ist Wikipedia, ein nichtkommerzielles Unternehmen, das im Unterschied zu Google oder Facebook seinen Gründer Jimmy Wales nicht superreich gemacht hat. Aber Innovation ist nur möglich, wenn Wettbewerb herrscht. Die grossen Nutzniesser der Internet-Privatisierung in den USA waren Monopolisten wie der Kabelnetzmonopolist Comstat oder Telecomriesen wie AT&T und Verizon. Sie sind verantwortlich, dass das gleiche Land, in dem das Internet erfunden wurde, bei der Breitband-Versorgung abgeschlagen auf Platz 16 liegt und dass mehr als die Hälfte der schwarzen und spanisch sprechenden US-Bürger keinen Zugang zum Internet haben. Sie erfahren die schlimmst mögliche Variante von Liberalisierung und fehlendem Wettbewerb.
Das Internet war ein Produkt langjähriger Grundlagenforschung, das mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde und mindestens zehn Mal mehr gekostet hat als das Manhattan-Projekt.
Internet – ein «feudalistischer Raum»
Eine Studie der «New America Foundation» warnte 2011: «Das Internet wird sich in einen feudalistischen Raum verwandeln, der die demokratischen Freiheiten einschränkt und gleichzeitig ein Oligopol von mächtigen Gatekeepern reich macht.» Diese Analyse, die noch vor kurzem von vielen als Schwarzmalerei bezeichnet worden ist, hat sich nach den jüngsten Enthüllungen bewahrheitet.
Um das Internet zu verstehen, benützt McChesney folgendes Bild: Man müsse sich einen Planeten vorstellen, auf dem Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft je einen Kontinent besetzen, der ihnen als Monopol-Basiscamp dient. Das Ziel jedes dieser Imperien sei es, die ganze Welt zu erobern und zu verhindern, von jemandem anderen erobert zu werden.
Wie wurde es möglich, dass das demokratische Werkzeug Internet umgedreht und zu einer Gefahr der Demokratie verkam?
Massive Unterstützung durch den Staat
In der Digitalwirtschaft haben sich mit Google, Amazon, Microsoft, Apple Monopole breit gemacht, die nicht am Service Public sondern nur an Gewinnmaximierung interessiert sind. Ihr Aufstieg basiert in den USA auf einer massiven Umverteilung von Reichtum von der öffentlichen zur privaten Hand. Die Digitalindustrie, die sich nach aussen staatunabhängig gibt, ist ohne die Unterstützung durch die US-Regierung nicht denkbar: Sie profitiert von Investitionen in die Infrastruktur, Forschung, von der Durchsetzung des Urheberrechtes, von Steuererleichterungen und einer passiven Regierung, die unwillig ist, mit Anti-Trustgesetzen gegen die Monopole vorzugehen.
Für die Internet-Giganten ist die Zusammenarbeit mit dem Staat überlebenswichtig. Das bewies auch der Konflikt mit Wikileaks. Auf Druck der Regierung waren Google, Apple und Amazon bereit, die von Assange gegründete Wikileaks zu boykottieren. Paypal , Mastercard, Visa und Bank of America taten dasselbe. (Postfinance kündigte das Konto von Wikileaks-Gründer Julien Assange im Dezember 2010, Anm. der Redaktion)
«Der Aufbau des Internets war kein kommerzielles Projekt, es war anti-kommerziell. Computer galten damals als eine Technologie, die zu einer gerechteren auf Kooperation und Solidarität führen sollten. Information sollte allen zugänglich und nicht ein Privileg exklusiver Eliten oder Geheimdienste sein.» – Robert McChesney
Verschiedene Interessen aber gleiche Technik
Die private Digitalindustrie und staatliche Geheimdienste haben verschiedene Interessen: Kommerz und Überwachung. Was sie verbindet, ist die Technik für die allgegenwärtige Überwachung. Facebook und Co. sind daran interessiert, so viel wie möglich von ihren Mitgliedern zu erfahren, um der Werbung einen gläsernen Konsumenten zu verkaufen.
Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass der Grossteil der Daten der Geheimdienste nicht von ihren eigenen Agenten sondern aus den privaten Internetgiganten stammt. Von ahnungslosen «Usern», die mit einem Mausklick Informationen überlassen haben, ohne zu wissen, was mit diesen Daten passiert.
Internet ist für die Geheimdienste der perfekte Überwachungsraum geworden. Sie haben es nur mit wenigen riesigen Monopolen zu tun, um den Cyber Space zu kontrollieren. Jeden Tag werden Hunderte von Millionen, die das Internet benützen, geheim beobachtet, ausgestöbert, analysiert und markiert. Die online-Werbung hat das Internet in einen Staubsauber verwandelt.
Enge Partnerschaft
Das Rechenzentrum der NSA in Utah soll ab Eröffnung im September 5 Zettabyte Speicherplatz umfassen für alle privaten E-Mails, Google-Suchanfragen und Telefonate der Amerikaner. (Wikipedia)
Internetfirmen und Geheimdienste bilden eine Art «Private Public Partnership». In diesem PPP wird das «Public» aber immer kleiner. 70 Prozent des US-Geheimdienst-Budgets gehen bereits an private Unternehmen. Laut der Nichtregierungsorganisation «Project of Government Oversight» kosten die aus der Privatwirtschaft Angeheuerten fast dreimal so viel wie Regierungsangestellte im Verteidigungsministerium.
«Das Internet ist wie ein Planeten, auf dem Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft je einen Kontinent besetzen. Jedes dieser Imperien will die ganze Welt erobern.» – Robert McChesney
Neuverteilung von Informationsmacht an die Mächtigen
Robert McChesney ist Journalist, Autor und Professor für Kommunikation in Illinois. (pd)
Mehrmals erinnert McChesney an die einstigen Hoffnungen der Internet-Enthusiasten: «Sofortiger globaler Zugang zu Wissen, eine nicht- kommerzielle Zone schaffen, ein öffentlicher Raum, in dem jeder politisch partizipieren kann zur Förderung des Gemeinwohls und einer gerechteren Gesellschaft.» Die Internetgläubigen wurden Opfer ihres Idealismus. Sie glaubten, die neue digitale Technologie sei im Stande, das «polit-ökonomische System des Kapitalismus» (McChesney) zu überwinden.
Das Gegenteil traf ein: Das Internet wurde eine Goldmine für wenige Monopole. Der Reichtum hat sich in den letzten 20 Jahren erheblich konzentriert, gerade in den Ländern, die am stärksten vernetzt sind. In Europa und den USA ist nach mehr als hundert Jahren Emanzipation der Mittelklasse wieder von Oligarchie und Plutokratie die Rede. Und jetzt entdecken wir, dass das Erpresserpotential jener, die auf ein allsehendes Internet-Auge zugreifen können, praktisch grenzenlos ist. Im Internet findet eine Neuverteilung von Informationsmacht von Machtlosen an die Mächtigen statt.
Zwei-Klassen-Netz
Das hat auch Folgen für den politischen Diskurs. Ob kontroverse, unpopuläre Inhalte aufs Netz kommen, hängt immer mehr von Entscheidungen nicht gewählter CEO der grossen Provider ab, die gegenüber niemandem Rechenschaft schuldig sind. Vor kurzem hat Europas grösstes Telekommunikations- und Internetunternehmen, die Deutsche Telekom, bekannt gegeben, dass sie in Verträgen eine Obergrenze für das Datenvolumen festschreiben werde. Sobald diese erreicht sei, reduziere das Unternehmen die Geschwindigkeit des Breitbandanschlusses auf ein Minimum. Das ist der Weg ins Zwei-Klassen-Netz. Die Daten der Unternehmen, die zahlen, werden ohne Einschränkungen transportiert. Alle anderen werden ausgebremst oder gesperrt.
Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass der Grossteil der Daten der Geheimdienste nicht von ihren eigenen Agenten, sondern aus den privaten Internetgiganten stammt.
«Digital Disconnect» beschreibt, wie mit der Privatisierung des Internets die Öffentlichkeit aus dem Netz ausgeschaltet wurde. Das Netz muss wieder öffentlich werden. Weil die Internetriesen heute die neuen Schwergewichte im amerikanischen Kapitalismus bilden, steht zwangsweise das ganze polit-ökonomische System zur Debatte. McChesney zitiert den renommierten amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs, einen ehemaligen Marktgläubigen, der für die Systemkrise von heute vier Ursachen verantwortlich macht: «Extrem ungleiche Reichtum-Verteilung, Straflosigkeit für die Reichen, die Korruption der Regierungen und den Kollaps der öffentlichen Dienste.»
Trendumkehr nur mit einer informierten Öffentlichkeit
Laut dem ehemaligen NSA Technical Director William Binney speichert das Utah Data Center 20 Terabyte Daten pro Minute. Hier soll mit enormer Computerleistung zudem das Verschlüsselungsverfahren AES geknackt werden. (pd)
In den demokratisch regierten Ländern, so glaubt McChesney, gebe es immer noch Mechanismen, die totale Privatisierung öffentlicher Dienste zu stoppen oder rückgängig zu machen. Konkret schlägt er vor: Die digitalen Monopole regulieren, Schutz vor Überwachung ohne richterliche Ermächtigung und besseren Schutz der Privatsphäre. Wer aber wird diese Empfehlungen in Politik umsetzen? Präsident Obama und seine Demokraten haben bereits bewiesen, wie kraftlos sie in der Bankenkrise mit den Riesen im Finanzsektor umgegangen sind.
«In den demokratisch regierten Ländern gibt es immer noch Mechanismen, die totale Privatisierung öffentlicher Dienste zu stoppen oder rückgängig zu machen.» – Robert McChesney
Dennoch gibt McChesney nicht alle Hoffnungen auf. Schliesslich sei die dynamische Entwicklung des Internets noch lange nicht abgeschlossen. Entscheidend für den Medienexperten ist eine informierte Öffentlicheit. Sie müsse verstehen lernen, wie undemokratisch das Internet geworden sei. Eine Korrektur und Trendwende sei aber nur im Rahmen einer Reform des gesamten polit-ökonomischen Systems möglich. Zweifellos ein langfristiger Prozess, dessen ist sich McChesney bewusst. Er weiss aber auch, dass dieser gleiche Prozess durch die rasante technologische Entwicklung und noch schärfere Krisen des kapitalistischen Systems beschleunigt wird.
(Roman Berger, infosperber)
Gast-Autor
Neueste Artikel von Gast-Autor (alle ansehen)
- Günstigerer Mobilfunk scheitert an Strahlung und Lobbyismus - 9. Dezember 2016
- Bundesrat will Zensur ohne Gerichtsbeschluss - 29. März 2016
- Proprietär vs. Open Source – Die ewige Debatte um die Sicherheit - 23. Oktober 2015
